Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick.
Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, hier entlang.
Die Netzgemeinde & das Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht stand von Anfang an unter keinem guten Stern: Entstanden unter Druck der Verlegerlobby, wird es bislang kaum genutzt und beschäftigt vor allem die Gerichte. Durch eine IFG-Anfrage haben wir Dokumente zum Entstehungsprozess des Gesetzes erhalten, die zeigen, dass die Bundesregierung sich vor allem um die Beziehungen zu den Verlegern Sorgen machte und wenig um die Bedenken der Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen.
Auch ein weiteres Gesetzesvorhaben der Bundesregierung hat einen Dämpfer bekommen: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich im Verfahren zur Störerhaftung gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Es könne Anbietern von offenen WLANs nicht zugemutet werden, diese mit Passwörtern zu versehen und die Kommunikation zu verfolgen.
Steinmeier vorm NSA-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstag war Frank-Walter Steinmeier als Zeuge vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geladen. Er rechtfertigte die in seiner Zeit als Kanzleramtsminister vertraglich festgehaltene Zusammenarbeit zwischen BND und NSA mit den Anschlägen des 11. September 2001 und zeigte sich erstaunt vom Ausmaß der Überwachung der US-Amerikaner. Er habe davon nichts gewusst und auch von problematischen Selektoren will er erst später gehört haben. Nachzulesen sind Steinmeiers Aussagen in unserem Liveblog und der Zusammenfassung.
Den Stein ins Rollen gebracht hatten ja 2013 die Leaks von NSA-Dokumenten durch Edward Snowden. Auf ihrer Jagd nach ihm wollte das FBI an sein E‑Mail-Postfach bei Lavabit, wie jetzt durch schlecht geschwärzte Gerichtsakten erstmals zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Lavabit wurde damals als Reaktion auf die Ermittlungen von seinem Gründer eingestellt.
Netzsperren wieder auf dem Tisch?
Wenn es nach der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier geht, dann gibt es schon bald Netzsperren in der EU. Sie sollen den Zugang zu „Internetseiten, die öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat anstiften“ verhindern. Hohlmeier hat den Passus in Form eines Änderungsantrags für den Vorschlag der Kommission zur Terrorismusbekämpfung eingebracht.
Netzpolitik weltweit: Südafrika, Tibet, Nigeria
Über die netzpolitischen Diskussionen in Südafrika hat Constanze geschrieben, die gerade eben dort war. Sie berichtet von einem drohenden Internet-Zensur-Gesetz, der Überwachung von Journalisten und Plänen für eine Vorratsdatenspeicherung. Weiter nördlich, in Nigeria, plant die Regierung die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Dieser geht es auch in Tibet an den Kragen: Zum wiederholten Mal wurden dort Oppositionelle zum Ziel von Hackerangriffen.
Wochenendlektüre
Denjenigen, die in der Woche nicht zum Lesen etwas längerer Artikel kommen, seien zwei interessante Beiträge zur Wochenendlektüre empfohlen: Leonhard Dobusch schreibt über die Expertenschwemme als Antwort auf die Informationsflut im digitalen Zeitalter.
Gegen das zuletzt im Handelsblatt vorgetragene Argument, dass Open Source ein Sicherheitsproblem darstellt, hat Björn Schießle von der Free Software Foundation Europe eine Replik geschrieben: „Die Freiheit der Software – also die Möglichkeit diese für jeden Zweck zu verwenden, zu untersuchen, weiterzugeben und abzuändern – stellt aber eine notwendige Bedingung für Sicherheit dar.“
Last but not least: Es ist anscheinend immer noch kinderleicht, an sensible Patientendaten zu kommen. Die bei mindestens vier Krankenkassen festgestellte Sicherheitslücke besteht weiterhin bei dreien von ihnen.
Wir wünschen trotzdem ein schönes Wochenende!
